Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung einer Scheidung - Besitzverhältnisse an der gemeinsam bewohnten Ehewohnung - Ermittlung von Eigentum und Güterstand der Eheleute
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71
- BGH, 11.10.1972 - IV ZR 12/71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 44 (Ls.)
- MDR 1972, 33
- DB 1971, 2307
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 23.04.1936 - IV 304/35
1. Kann ein Ehegatte, der trotz eines ehebrecherischen Verhältnisses des anderen …
Auszug aus BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71
Ganz abgesehen hiervon aber könnte der Kläger, solange er von der Beklagten getrennt lebt und in keiner Weise zu erkennen gibt, daß er die eheliche, insbesondere die häusliche Gemeinschaft wieder aufnehmen will, selbst mit einer Herstellungsklage auf die Beklagte nicht einwirken (RGZ 151, 159, 163).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …
Das Recht zum Mitbesitz an der Wohnung ergibt sich aus der Verpflichtung der Ehepartner zur ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 12/71, juris Rn. 23, 28;… Brudermüller, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, § 1353 Rn. 6).